Allgemeine Geschftsbedingungen


A. Allgemeine Bestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Bedingungen gelten fr smtliche auch knftigen Leistungen der Social Media Business GmbH, Sdendstr. 52, 76135 Karlsruhe, Deutschland (im Folgenden Verwenderin genannt) im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Erbringung von Internetangeboten. Sie regeln das Vertragsverhltnis zwischen der Verwenderin und den Personen, die ihre Dienstleistungen in Anspruch nehmen (im Folgenden "Nutzer" genannt).

1.2. Die Mitarbeiter der Verwenderin sind nicht berechtigt, abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden, individuelle Garantiezusagen oder Zusicherungen zu geben, es sei denn, sie sind hierzu ausdrcklich bevollmchtigt oder kraft ihrer Organstellung, Prokura oder allgemeiner Handlungsvollmacht berechtigt.

1.3. Soweit die Verwenderin dem Kunden nach den vertraglichen Bestimmungen Leistungen eines Dritten verschafft, gelten hinsichtlich dieser Leistungen ergnzend die AGB des Dritten, sofern sich der Kunde von diesen vor Vertragsschluss in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen konnte.

2. nderungsvorbehalt - nderung der Listenpreise und der AGB

2.1. Die Leistungen dieses Dienstangebots sind, sofern nicht explizit anders gekennzeichnet und nach Auftragserteiliung per E-Mail besttigt, grundstzlich kostenfrei. Die Verwenderin ist weiterhin berechtigt, im Rahmen eines Dauerschuldverhltnisses (Nutzungs- und Servicevertrags) Preisanpassungen vorzunehmen, soweit diese einer Vernderung der allgemein fr Kunden der Verwenderin mit vergleichbaren Vertragsverhltnissen geltenden Listenpreise folgen und angemessen sind. Angemessen ist eine Preisanpassung, wenn sie nicht auer Verhltnis zur allgemeinen Preisentwicklung fr vergleichbare Produkte steht. Dies wird vermutet, wenn sie sich im Rahmen der Vernderung des von dem Statistischen Bundesamt verffentlichten harmonisierten Verbraucherpreisindex bewegt.

Die Preisanpassung wird frhestens zwei Monate nach Zugang einer entsprechenden Erklrung beim Kunden wirksam. Bei Erhhung des Preises ber den Rahmen der Vernderung des harmonisierten Verbraucherpreisindexes hinaus kann der Kunde den Vertrag binnen eines Monats nach Zugang der Erklrung mit Wirkung zum Eintritt der Preisnderung kndigen.

2.2. Bei einer nderung der fr ein Dauerschuldverhltnis geltenden Allgemeinen Geschftsbedingungen durch die Verwenderin wird die jeweilige Neufassung Vertragsinhalt, wenn die Verwenderin die nderungen dem Kunden in Textform mitteilt, zugleich den Kunden auf die Mglichkeit eines Widerspruchs binnen einer Frist von einem Monat nach Zugang der Erklrung hinweist und der Kunde sodann nicht binnen der Frist widerspricht. Das Recht der Vertragspartner zur Kndigung des Vertrages bleibt hiervon unberhrt.

3. Haftung der Verwenderin

3.1. Die Haftung der Verwenderin fr vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit beschrnkt. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Krpers, des Lebens, der Gesundheit oder von vertragswesentlichen Pflichten. Vertragswesentlichen Pflichten sind im Gegenseitigkeitsverhltnis stehenden Hauptpflichten eines Vertrags, auf deren Erfllung der Vertragspartner vertrauen darf, weil sie die ordnungsgeme Durchfhrung des Vertrags berhaupt erst ermglichen. Die Haftung bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist auf den regelmig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3.2. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberhrt.

4. Haftung des Kunden

Ein Kunde im Sinne dieses Vertrages ist ein Nutzer, der mit seiner Anmeldung auf dem Dienstangebot namentlich fr sich oder ein Unternehmen aktiv wird.

4.1. Der Kunde garantiert, dass er hinsichtlich der von ihm auf Webseiten der Verwenderin verffentlichen Materialien (Texte, Bilder, Grafiken etc.) fr die jeweilige Nutzung uneingeschrnkt verfgungsbefugt ist und insoweit die Inhalte frei von smtlichen Rechten Dritter, unter Einschluss eventueller Persnlichkeitsrechte, sind. Insbesondere garantiert der Kunde alle fr die Verffentlichung, Vervielfltigung und ffentliche Zugnglichmachung erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz-, Lizenz-, Auswertungs- und GEMA-Rechte zu besitzen.

4.2. Der Kunde stellt die Verwenderin von Ansprchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der vertragsgemen Ausbung der der Verwenderin durch diesen Vertrag eingerumten Rechte und Befugnisse hinsichtlich der von dem Kunden zur Verfgung gestellten Materialien erhoben werden. Zu den erstattungsfhigen Kosten zhlen auch die angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung, die der Verwenderin bei der Abwehr von Ansprchen Dritter entstehen sollten. Die Verwenderin wird den Kunden jedoch unverzglich von vorzunehmenden Manahmen der Rechtsverteidigung informieren. Die Verwenderin darf bei solchen Auseinandersetzungen mit Dritten Vergleiche nur nach Rcksprache mit dem Kunden schlieen. Andernfalls trgt die Verwenderin smtliche Kosten der Auseinandersetzung selbst.

4.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Verwenderin fr den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzglich wahrheitsgem und vollstndig alle Informationen zur Verfgung zu stellen, die fr die Prfung der Ansprche und eine Verteidigung erforderlich sind.

4.4. Soweit der Kunde Meldungen ber eine passwortgeschtzte Webschnittstelle bermittelt, ist er fr die Geheimhaltung des zugeteilten Usernamens und Passwortes (Zugangsdaten) verantwortlich. Er trgt die Verantwortung fr einen Missbrauch der Zugangsdaten.

5. Geheimhaltung, Datenschutz

Die zur Geschftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden werden elektronisch gespeichert. Die Verwenderin verpflichtet sich, die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG), zu beachten. Weitere Informationen hierzu stellt die Verwenderin in einer gesonderten Datenschutzerklrung bereit.

6. Leistung und Fakturierung durch Dritte

6.1. Die Verwenderin ist berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen durch Dritte, insbesondere durch mit ihm verbundene Unternehmen, zu erbringen. Der Kunde erklrt hierzu seine Einwilligung.

6.2. Die Verwenderin ist berechtigt, jegliche eigene Ansprche aus diesem Vertrag an Dritte, insbesondere mit ihr verbundene Unternehmen, abzutreten oder Dritte zur Geltendmachung im eigenen Namen zu ermchtigen.

7. Sonstiges

7.1. Fr das Vertragsverhltnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

7.2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des ffentlichen Rechts oder Trger eines ffentlich-rechtlichen Sondervermgens im Sinne des 38 ZPO ist oder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, gewhnlichen Aufenthaltsort oder Firmensitz ins Ausland verlegt oder dieser nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand der Sitz der Verwenderin.

7.3. Erfllungsort fr alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, Karlsruhe.

7.4. Eine Kndigung sowie eine aus dem Vertrag herrhrende Abmahnung bedrfen der Schriftform.

B. Besondere Bestimmungen - Socialindex

1. Vertragsgegenstand

1.1. socialindex ist ein Service sowie Produkt der Verwenderin. Geschftsgegenstand des Services von socialindex ist es, einen berblick zu verschaffen ber die Aktivitten von Unternehmen in sogenannten Sozialen Netzwerken (u.a. Twitter, Facebook, Google+, XING). Die Inanspruchnahme der Grundfunktionen von socialindex ist kostenlos mglich.

1.2. Darber hinaus kann ein Kunde von socialindex auch zustzliche kostenpflichtige Dienste (Pakete) buchen, um deren Zusatzfunktionen mit den jeweils definierten Leistungen in Anspruch zu nehmen.

2. Verffentlichung von Inhalten

2.1. Der Kunde hat die Mglichkeit, zu bestimmen, welche Aktivitten seines Unternehmens in den zum Leistungsumfang der Verwenderin zhlenden sozialen Netzwerken auf socialindex verffentlicht werden sollen. Dabei bestimmt der Kunde, von welchem sozialen Netzwerk die Inhalte seines dortigen Unternehmensprofils automatisiert auf socialindex eingebunden werden sollen, indem er den Link zum jeweils ausgewhlten Profil ber die Registrierungsseite eintrgt.

2.2. Der Kunde verpflichtet sich, nur dann ein Profil eines sozialen Netzwerks mit seinem Account auf socialindex zu verknpfen, wenn er von dem Inhaber bzw. Betreiber des Profils die entsprechende Einwilligung erhalten hat bzw. es sich um sein eigenes Profil handelt.

2.3. Fr den Inhalt der Meldungen (unter anderem Texte, Bilder, Grafiken und Links), die der Nutzer ber socialindex zugnglich macht oder verbreitet, ist ausschlielich der jeweilige Nutzer verantwortlich.

2.4. Es ist verboten, Inhalte ber socialindex zugnglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoen wird.

3. bertragbarkeit/Flligkeit

3.1. Erteilte Auftrge oder Bestellungen des Kunden sind nicht bertragbar und knnen nur vom intendierten Leistungsempfnger innerhalb des Auftragszeitraums genutzt werden. Der intendierte Leistungsempfnger ist der Nutzer bzw. das Unternehmen, der die Bestellung ttigt. Soll ein abweichender Leistungsempfnger bestimmt werden, so kann dies mit dem Auftrag entsprechend vermerkt werden. Geldforderungen des Kunden gegen die Verwenderin kann der Kunde an Dritte abtreten, soweit das jeweils zugrunde liegende Rechtsgeschft fr beide Teile ein Handelsgeschft ist.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich bei Beauftragung alle Angaben wahrheitsgem und vollstndig durchzufhren. ber nachtrgliche nderungen an den bermittelten Daten ist die Verwenderin umgehend zu informieren.

3.3 Die Mindestlaufzeit eines Vertrags betrgt, soweit nicht anders vereinbart, zwlf Monate.

3.4. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gltigen und gegenber dem Teilnehmer bekannt gemachten Entgelte. Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen MwSt.

3.5. Alle Vertrge verlngern sich automatisch nach Laufzeitende zu den vertraglich vereinbarten Konditionen um die jeweils zuletzt vereinbarte Vertragslaufzeit entsprechend, sofern nicht bis 3 Werktage vor Laufzeitende eine Kndigung erfolgt. Mageblich fr die Rechtzeitigkeit der Kndigung ist der Zugang der Erklrung bei der Verwenderin.


3.6. Die Gebhren fr die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen des socialindex werden explizit auf der Webseite gekennzeichnet und, nach Auftragsbesttigung per E-Mail an die vom Kunde angegebene E-Mail Adresse, unverzglich fr die gesamte Laufzeit fllig. Die Rechnungsstellung erfolgt bei allen gebuchten Leistungen einmalig zu Beginn der vereinbarten (Mindest-) Laufzeit. Die Rechnung ist zahlbar binnen 7 Tagen nach Zugang der Rechnung.

Karlsruhe, Stand: 09.03.2012